Das BGH hat im Urteil vom 15. Dezember 2015 (BGH – Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 134/15) bestätigt, dass Werbung in einer Auto-Reply Mail eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte darstellt, wenn keine Einverständniserklärung dazu vorliegt.

Die Streitfrage wurde bereits von mehreren Gerichten völlig gegensätzlich beurteilt, das BGH Urteil zementiert nun den Standpunkt, dass solche Werbung unzulässig ist. Das Stuttgarter Landesgericht (LG Stuttgart – Urteil vom 4. Februar 2015 – 4 S 165/14) hatte im Februar 2015 ein Urteil eines Stuttgarter Amtsgerichts (AG Stuttgart-Bad Cannstatt – Urteil vom 25. April 2014 – 10 C 225/14) aufgehoben, dass ebenso wie jetzt das BGH geurteilt hatte.

Wir empfehlen besonders bei Trigger-Mails, Auto-Replies und grundsätzlich allen automatisierten Mailings genau darauf zu achten, dass ausschließlich Empfänger mit ausreiched erklärter Einwilligung mit Werbeinhalten beschickt werden. Vermeiden Sie auch harmlos wirkende Nebensätze („kennen Sie schon unser…“).