Die Europäische Union und die USA haben sich nach Pressemeldungen nun offiziell darauf geeinigt, gemeinsam ein neues Datenschutzabkommen zu erarbeiten, dass die Lücke von Safe Harbour schließen soll. Der vorläufige Titel des geplanten Abkommens „EU-US Privacy Shield“ klingt vielversprechend, ebenso die bisherigen Ankündigungen der von den USA für die Verhandlungen ernannten Verhandlungs-Beauftragten. Nach deren Worten soll das neue Abkommen „strenge und enge gesetzliche Verpflichtungen für EU-Daten verarbeitende Unternehmen in den USA“ vorsehen, „klare und transparente“ Schutzmaßnahmen gegen den Zugriff durch US-Behörden sowie „effektiven Rechtsschutz“ von EU-Bürgern in den USA.

Das klingt positiv. Abzuwarten bleibt, wie das alles in den kommenden Monaten im Detail ausformuliert werden wird und wie diese Vorhaben mit der bisherigen Sicherheits-Doktrin und dem Anti-Terror Kampf der USA vereinbar sein werden. Ob sich Behörden wie NSA, CIA, FBI, CBP und andere wirklich einem solchen Diktat werden unterwerfen müssen, bleibt abzuwarten. Wie ein Rechtsstreit eines Klägers aus der EU in der Praxis realistisch in den USA geführt werden kann, ebenso.