Immer wieder begegnet uns die Frage, ob man E-Mails zum Werbeversand nutzen kann, deren Einwilligung bereits einen längeren Zeitraum zurückliegt und welche Risiken damit verbunden sind.

Diese Frage muss man aus zwei Blickwinkeln betrachten. Einmal die juristische Einschätzung zum „Verfall“ der Einwilligung und einmal die praktische Einschätzung.

Die Einwilligung in den Empfang von E-Mail Werbung ist eine Einwilligung gemäß §4a BDSG (verlinkt: https://www.buzer.de/gesetz/3669/a51563.htm). Allerdings kennt das BDSG den Verfall einer Einwilligung nach einem gewissen Zeitraum nicht, es gibt nur die Möglichkeit des Widerspruchs.

Dem gegenüber stehen insgesamt 3 Urteile zur Verfall einer Einwilligung:

  • LG Berlin – Urteil vom 02.07.2004 – AZ: 15 O 653/03 – Verfall der Einwilligung in die Zusendung von Werbe-E-Mails nach 2 Jahren ohne Kontakt
  • LG Stuttgart – Urteil vom 31.08.2006 – AZ: 38 O 17/06 – Verfall (…) nach bereits 4 Wochen
  • LG München – Urteil vom 08.04.2010 – AZ: 17 HK O 138/10 – Verfall (…)nach anderthalb Jahren

Diese Urteile machen eine eindeutige Bewertung ziemlich schwierig, wir raten daher, die Einwilligungstexte sicher zu gestalten und darauf hinzuweisen, dass die Einwilligung bis zu einem Widerruf gültig ist.