Aktuelles Urteil bestätigt allgemeine Haltung zum Thema Double-Opt-In

Das OLG Frankfurt am Main hat in einer aktuellen Entscheidung Stellung zum Urteil des OLG München zum Thema „Ist eine Double-Opt-In Mail unerlaubte Werbe-E-Mail – Ja oder Nein ?“ bezogen.

In der jetzt veröffentlichen Urteilsbegründung heißt es (auszugsweise):

„Es mag dahinstehen, ob bereits die Übersendung der ersten Bestätigungsmail an den Beklagten mit dem Aktivierungslink in diesem Sinne eine unerlaubte Werbe-E-Mail darstellte, was äußerst zweifelhaft erscheint (vgl. dazu OLG München MMR 2013, 38 f. mit kritischen Anmerkungen Heidrich MMR 2013, 39 f., Möller jurisPR-WettbR 2/2013 Anm 3 und Weller jurisPR-ITR 3/2013 Anm. 4).

Jedenfalls unbefugt war die Versendung der Zahlungsaufforderung vom 24.8.2010 an die E-Mail-Adresse des Beklagten, hatte dieser doch den Aktivierungslink gerade nicht angeklickt und damit die 2. Stufe des von der Klägerin im Ansatz zurecht praktizierten “Double-Opt-In”-Verfahrens nicht erklommen. (…)“

Urteil vom 30.09.2013 (Az.: 1 U 314/12)

Das OLG Frankfurt macht hier deutlich, dass es das Urteil aus München kritisch sieht und schließt sich in seiner Begründung der vorherrschenden Meinung aus Fachkreisen und -literatur an. Wie wir bereits im ersten Blog-Beitrag zum Urteil des OLG München ausgeführt haben, sehen wir auch weiterhin keine Veranlassung an den bestehenden Prozessen (Double Opt-In) etwas zu ändern, bis der Bundesgerichtshof sich dieses Themas annimmt und es eindeutig beurteilt. Da es in diesem konkreten Fall nur am Rande um Double-Opt-In selbst geht, ist es eher unwahrscheinlich, dass der Bundesgerichtshof, selbst wenn Revision eingelegt werden sollte, das Thema anhand dieses Falles abschließend klären wird.