Am 27.09.2012 hat das Oberlandesgericht München mit einem nun im Volltext vorliegenden Urteil vor allem eins geschaffen: Unsicherheit.

Im Urteil behandelt das OLG München (Az. 29 U 1682/12) die Zulässigkeit der Double-Optin Mail (DOI). Die ausschlaggebende E-Mail war ein Double Optin Mail, wie wir sie kennen. Doch das OLG hat unabhängig der gängigen Praxis entschieden, dass es sich bei der DOI Mail um eine Werbe-E-Mail gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt. Und damit benötigt der Versender die Einwilligung des Empfängers.

Dies ist zwar prinzipiell richtig, stellt aber den etablierten Prozess auf den Kopf. Denn gerade diese DOI Mail soll ja sicherstellen, dass nur die Personen auf den Verteiler gelangen, die das auch wirklich wollen.

Was bedeutet das nun für Dich und uns? Erstmal nicht viel. Wir schließen uns der vorherrschenden Meinung an und vertrauen auf die Revision des Bundesgerichtshofes. Dieser hatte im vergangenen Jahr das DOI-Verfahren im Rahmen von Telefonwerbung als Möglichkeit des Permission Nachweises legitimiert.

Bis zu einer weiteren Entscheidung auf BGH Ebene, sehen wir keine Veranlassung etwas an den bestehenden Prozessen zu ändern.